Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Die Firma hilver GmbH, Josef Saier Straße 10, D-76470 Ötigheim (im Folgenden: Anbieter ) betreibt unterwww.hilver.de einen Internetauftritt (im Folgenden: Website) sowie unter dem Namen „hilver“ eine App (im Folgenden: App), der es ermöglicht, nach kostenloser Registrierung an einer Vermittlung von Hilfeleistungen in einer Kommune, einer organisierten Nachbarschaftshilfe oder vergleichbaren Organisation (im Folgenden: Organisation) als online Nachbarschaftshilfe in der Rolle eines Helfenden oder in der Rolle eines Hilfsempfängers oder einer Hilfsempfängerin (zusammen im Folgenden: Nutzer) teilzunehmen (im Folgenden: Service).

Diese Nutzungsbedingungen gelten gegenüber allen registrierten Nutzern der Website und der App. Mit der Registrierung stimmt der Nutzer der ausschließlichen Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu.

Der Geltung von eigenen AGB des Nutzers wird vorsorglich ausdrücklich widersprochen.

Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung aktuelle Version der Nutzungsbedingungen, welche auch immer auf der Website oder der App in der aktuellen Fassung zur Verfügung steht.

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Nutzer werden über die Änderungen ausdrücklich informiert, und auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen und um Zustimmung gebeten. Erfolgt keine Zustimmung innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen ab Zugang der Information über die geänderten Nutzungsbedingungen, hat der Anbieter ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Ende des auf das Fristende folgenden Kalendermonats.

3. Vertragsgegenstand, Leistungen, Funktionalitäten, Erreichbarkeit

Der Nutzer erhält durch die Registrierung mit anschließender Verifizierung und Freigabe durch die Organisation (siehe unten Ziffer 4.) eine Zugangsmöglichkeit zur Nutzung des Service (im Folgenden: Account). Der Account beinhaltet die einfache, jederzeit widerrufliche und nicht übertragbare Berechtigung zur Nutzung des Service.

Die Registrierung und das Anlegen eines Accounts sind kostenlos, ebenso wie die Nutzung des Service insgesamt.

Verschiedene Nutzungsmöglichkeiten des Service können jederzeit unangekündigt angepasst werden. Der Nutzer erwirbt keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Funktionalitäten und Nutzungsmöglichkeiten bestehen, bestehen bleiben oder zukünftig eingerichtet werden.

Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken oder temporär einstellen, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Service oder gespeicherter Daten dies erfordern.

4. Registrierung, Verifizierung und Freigabe durch die Organisation, Zugangsdaten

Eine anonyme Registrierung oder eine solche unter Pseudonym ist nicht möglich, da der Service ein Auftreten mit den echten Namen und Daten der Nutzer erfordert. Zusätzlich wird ein Nutzer – in der Regel durch persönliche Vorstellung, ggf. auch per Videocall oder ähnliche Methoden – bei seiner jeweiligen Organisation (bspw. Kommune) und ggf. durch Ausweisvorlage zunächst verifiziert und sodann von der zuständigen Organisation die Freigabe für die Teilnahme erteilt, bevor der Nutzer zu dem Service zugelassen wird. In diesem Zusammenhang ist es auch möglich, dass die zuständige Organisation ein Führungszeugnis einholt. Hierfür erklärt der Nutzer vorab seine entsprechende Einwilligung. Eine Nutzung des Service steht mithin auch bei erfolgreicher Registrierung unter dem Vorbehalt der Verifizierung und Freigabe durch die zuständige Organisation. Dieses Vorgehen dient der Missbrauchskontrolle und sichert eine ernsthafte, reale und transparent Hilfevermittlung über den Service ab. Der Verifizierungs- und Freigabeprozess durch die zuständige Organisation erfolgt nicht zuletzt im Interesse aller Nutzer, insbesondere auch der Hilfesuchenden. Die zuständige Organisation erhält über ein Dashboard Zugriff auf die Nutzerdaten zum Zwecke der Qualitätssicherung, Missbrauchskontrolle, Konfliktlösung und operativen Steuerung der Vermittlungsprozesse. Die Organisation ist berechtigt, die Nutzerdaten einzusehen, zu exportieren, die Nutzer zu kontaktieren und Veranstaltungen (z.B. gemeinsame Einkaufsfahrten) zu organisieren. Dies dient der Sicherstellung eines den lokalen Bedürfnissen entsprechenden Angebots und erfolgt im Interesse aller Nutzer.

Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, dass bei der Registrierung die tatsächlichen Daten angegeben werden. So ist auch unbedingt eine tatsächlich existierende und verfügbare E-Mailadresse des Nutzers anzugeben. Der Nutzer versichert dabei, dass er die von ihm angegebene E-Mailadresse auch tatsächlich nutzt und diese Adresse existiert.

Um eine zügige und reibungslose Durchführung der Hilfevermittlung zu erreichen, werden die Nutzer innerhalb der App auch zur Einwilligung in den Erhalt von Push-Meldungen auf ihr mobiles Endgerät aufgefordert. Ohne diese Einwilligung ist eine Registrierung leider nicht möglich, da wir andernfalls befürchten, dass die Kommunikation zwischen Hilfesuchenden und Helfenden nicht in erforderlicher Art und Weise erfolgt.

Ein Anspruch auf Registrierung bzw. auf Gewährung der Nutzung durch den Anbieter besteht in keinem Fall.

Der Nutzer wählt sich bei der Registrierung selbst ein Passwort, mit dem er sich künftig „Einloggen“ kann. Der Nutzer ist für die Sicherheit und die Stärke dieses Passwortes selbst voll verantwortlich. Der Anbieter weist darauf hin, dass Passwörter mindestens acht Zeichen aufweisen und möglichst eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen sein sollten. Der Nutzer hat sein Passwort streng geheim zu halten und keinem Dritten weiterzugeben.

5. Rechte an Website und App

Sämtliche Kennzeichenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte an der Website und der App selbst, ihren einzelnen grafischen und textlichen Elementen und ihren Funktionalitäten und Diensten stehen alleine dem Anbieter zu und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht genutzt, verbreitet, kopiert, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden. Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Nutzer findet nicht statt.

6. Eingestellte Inhalte / Verhaltensmaßregeln

Der Nutzer kann sein Profil anreichern und auch ein Profilfoto hochladen. Er kann außerdem mit anderen Nutzern – in der Regel solche, die die gegenteilige Rolle einnehmen – in Kontakt treten, um die Hilfevermittlung durchführen zu können.

Der Nutzer ist selbst und allein für alle von ihm eingestellten Fotos, Texte und sonstige Inhalte verantwortlich.

Dem Nutzer ist bekannt und er willigt ein, dass grundsätzlich jeder von ihm freiwillig eingestellte Inhalt von jedem anderen Nutzer eingesehen werden kann. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter zu wahren, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte sowie Nutzungs-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechte.

Soweit der Nutzer Bilder, Texte und dergleichen einstellt, versichert er, entweder selbst die hierfür erforderlichen Rechte zu haben (z.B. in dem er den Text selbst geschrieben, das Bild selbst gemacht hat) oder zumindest vorab sich die nötige Zustimmung von dem jeweiligen Rechteinhaber (z.B. dem Autor des Textes, dem Fotograf des Bildes, den abgebildeten Personen) beschafft zu haben.

Der Nutzer verpflichtet sich keine pornographischen, gegen die guten Sitten verstoßende oder rechtswidrige Inhalte gleich welcher Art einzustellen. Dazu gehören z.B. auch jugendgefährdende, rechts- oder linksradikale, anstößige, menschenverachtende, gewaltverherrlichende, kinderpornographische, beleidigende, verleumderische oder sonstige vergleichbare Inhalte. Gleiches gilt für die Verlinkung zu solchen oder vergleichbaren Inhalten.

Inhalte, die unter dem Verdacht stehen Rechte zu verletzen, können vom Anbieter unmittelbar ohne Rücksprache jederzeit korrigiert bzw. gelöscht werden.

Der Nutzer wird alle Inhalte nach bestem Wissen und insbesondere ohne Schädigungs- bzw. Täuschungsabsicht einstellen.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Versuche zu unternehmen, unberechtigt an Daten anderer Nutzer zu gelangen oder auf welche Art auch immer Daten Dritter unrechtmäßig zu erlangen, aufzuspüren, weiterzugeben, zu verändern oder zu missbrauchen.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass von ihm eingestellte Inhalte frei von Schadsoftware, Malware, Viren, Trojanern oder sonstigen Programmen bzw. Code sind.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Einhaltung dieser Regeln jeweils vor dem Einstellen von Inhalten zu prüfen.

Der Anbieter ist weder für Nutzungshandlungen des Nutzers noch für solche von Dritten, insbesondere Besuchern und Gästen der Website verantwortlich.

Der Nutzer willigt mit dem Hochladen bzw. Einstellen eigener Inhalte automatisch darin ein, dass dem Anbieter an diesen Inhalten eigene Nutzungsrechte übertragen werden. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für Textbeiträge, die der Nutzer einstellt. Der Anbieter ist berechtigt, insbesondere diese Textbeiträge des Nutzers wie eigene zu verwerten und zu nutzen. Dies gilt auf unbestimmte Zeit, auch über die Dauer des Vertrags- bzw. Nutzungsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Anbieter hinaus.